Jeder zweite Vermögensfranken in der Schweiz wird nicht erarbeitet, sondern geerbt. Das verstärkt die explodierende Ungleichheit, untergräbt die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit und entzieht dem Gemeinwesen dringend benötigte Mittel für die soziale Sicherheit und den ökologischen Umbau. Mit einer gerechten Besteuerung von Erbschaften ändern wir das. Ein grosszügiger Freibetrag sorgt dafür, dass nur sehr hohe Erbschaften besteuert werden.
Argumente
Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Die Corona-Krise hat das nicht nur sichtbar gemacht, sondern auch verstärkt. Grossaktionär*innen und Immobilienhaie profitieren von leistungsfreien Gewinnen und einem immer grösseren Vermögen, während tausende Menschen und Familien im Baselbiet in Armut leben. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen führte im Kanton Baselland zu einem jährlichen Steuerverlust von rund 30 Millionen Franken. Diese Fehlentwicklung ist zu korrigieren. Ein grosszügiger Freibetrag sorgt dafür, dass Kleinsparer*innen nicht betroffen sind. Mit dem Freibetrag verbunden ist eine progressive Abstufung, sodass Erbschaften mit mehreren Millionen Franken erhöht besteuert werden.
Der gesellschaftliche Reichtum wird von uns allen gemeinsam erarbeitet, ist aber sehr ungleich verteilt. Das ist im Baselbiet nicht anders. Eine Erbschaftssteuer schafft deshalb mehr Gerechtigkeit – gerade auch aus einer liberalen Sicht: Erbschaften fallen leistungsfrei an und sorgen dafür, dass die soziale Ungleichheit von Generation zu Generation «weitergegeben» wird. Die Chancengleichheit wird damit untergraben.
Die Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer können für höhere Prämienverbilligungen, Kinderkrippen, gemeinnützigen Wohnungsbau und dringend benötigte ökologische Investitionen verwendet werden. Damit erhöhen wir im Baselbiet die Lebensqualität für alle Menschen.